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VG München, 14.05.2010 - M 10 S 09.5721 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Herstellungsbeitrag zur Wasserversorgung; Bestimmtheit des Bescheides; Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 04.03.1988 - 23 B 87.02994
Auszug aus VG München, 14.05.2010 - M 10 S 09.5721
Nach der Rechtsprechung beginnt die Festsetzungsfrist wegen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, erster Spiegelstrich, erst mit dem Ende des Kalenderjahrs zu laufen, in dem der Abgabegläubiger von der Erfüllung des Tatbestandes erfährt, spätestens mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem er ohne besondere Schwierigkeiten den Sachverhalt selbst feststellen kann (BayVGH, Urteil v. 4.3.1988, Az.: 23 B 87.02994; Beschluss v. 7.11.1996, Az.: 23 CS 96.3013; Beschluss v. 28.7.1999, Az.: 23 ZB 99.1553).Eine etwaige Kenntnis der Stadt ... kann dem Antragsgegner nicht zugerechnet werden, da es sich beim Antragsgegner um eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt (BayVGH, Urteil v. 4.3.1988, Az.: 23 B 87.02994).
- VGH Bayern, 28.07.1999 - 23 ZB 99.1553
Auszug aus VG München, 14.05.2010 - M 10 S 09.5721
Nach der Rechtsprechung beginnt die Festsetzungsfrist wegen Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) KAG, erster Spiegelstrich, erst mit dem Ende des Kalenderjahrs zu laufen, in dem der Abgabegläubiger von der Erfüllung des Tatbestandes erfährt, spätestens mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem er ohne besondere Schwierigkeiten den Sachverhalt selbst feststellen kann (BayVGH, Urteil v. 4.3.1988, Az.: 23 B 87.02994; Beschluss v. 7.11.1996, Az.: 23 CS 96.3013; Beschluss v. 28.7.1999, Az.: 23 ZB 99.1553). - VG München, 07.05.2009 - M 10 S 09.1495
Verjährung; Verwirkung
Auszug aus VG München, 14.05.2010 - M 10 S 09.5721
Der Abschluss der Baumaßnahme im Jahr 1997 wird auch in den Behördenakten der Stadt ... zugrunde gelegt (vgl. auch VG München, Beschluss v. 7. Mai 2009, Az.: M 10 S 09.1495). - VG München, 12.08.2010 - M 10 K 09.5720
Verjährung; nichtiges Satzungsrecht; Verwirkung
Auszug aus VG München, 14.05.2010 - M 10 S 09.5721
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der übrigen Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Behördenakten in diesem Verfahren und in den Verfahren M 10 K 09.5833 und M 10 K 09.5720 verwiesen.
- VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 13.1220
Entwässerung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
Ein Verstoß der Beitragsschuldner gegen die Mitwirkungspflicht wirkt sich jedoch nur dann aus, wenn der Beitragsgläubiger nicht auf andere Weise von der Verwirklichung des Beitragstatbestands erfährt oder den Sachverhalt ohne besondere Schwierigkeiten hätte feststellen können (…Ehmann, in: Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Stand: Januar 2014, Art. 13, Rn. 125; BayVGH, B.v. 30.8.1996 - 23 CS 95.2267 - GK 1997, 131; B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; VG München, B.v. 14.5.2010 - M 10 S 09.5721 - juris). - VG Würzburg, 29.04.2015 - W 2 K 15.182
Wasserversorgung; Herstellungsbeitrag; Nacherhebung; Mitteilungspflicht der …
Ein Verstoß der Beitragsschuldner gegen die Mitwirkungspflicht wirkt sich jedoch nur dann aus, wenn der Beitragsgläubiger nicht auf andere Weise von der Verwirklichung des Beitragstatbestands erfährt oder den Sachverhalt ohne besondere Schwierigkeiten hätte feststellen können (…Ehmann, in: Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Stand Januar 2014, Art. 13, Rn. 125; BayVGH, B.v. 30.8.1996 - 23 CS 95.2267 - GK 1997, 131; B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; VG München, B.v. 14.5.2010 - M 10 S 09.5721 - juris). - VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 8 K 19.510
Herstellungsbeiträge für Neubau einer Elektrowerkstatt - Anlaufhemmung der …
Ein Verstoß der Beitragsschuldner gegen die Mitwirkungspflicht wirkt sich jedoch nur dann aus, wenn der Beitragsgläubiger nicht auf andere Weise von der Verwirklichung des Beitragstatbestands erfährt oder den Sachverhalt ohne besondere Schwierigkeiten hätte feststellen können (…VG Würzburg, U.v. 29.4.2015 - W 2 K 15.182 - juris Rn. 25 m.w.N.; BayVGH, B.v. 28.7.1999 - 23 ZB 99.1553 - BayVBl. 2000, 127; VG München, B.v. 14.5.2010 - M 10 S 09.5721 - juris).